Vertrag zur gegenseitigen Schaltung elektronischer Anzeigen.

Dies ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen (im folgenden genannt "Partner") und der Mitchel Berberich Software GmbH (im folgenden "MBSW", vertreten durch Herrn Mitchel Berberich) zur gegenseitigen Schaltung elektronischer Anzeigen.

1. Querverbindungen zwischen den Sites der Vertragsparteien (im folgenden "Link")

1.1. Der Partner wird unter Angabe seiner Partnerkennung eine oder mehrere Verbindungen von seiner Website zur MBSW Site herstellen. Die korrekte technische Einbindung der Links liegt allein in der Verantwortung des Partners. Fehlerhafte Links können dazu führen, daß die Besucher der MBSW Site nicht oder falsch registriert werden und keine Werbekostenerstattung bezahlt werden kann. Die Wahl des Ortes (URL der Partner Site), an dem der Partner den Link einbindet, bleibt dabei (unter Beachtung der Bestimmungen unter Ziff. 5 und 6) dem Partner überlassen. Entscheidend ist alleine die Angabe der richtigen Partnerkennung.

1.2. Der Partner darf nur die von MBSW bereitgestellten Grafiken für die Links verwenden und muß die ihm von MBSW mitgeteilten Formatvorgaben und Richtlinien einhalten. Andere Links sind auch möglich, müssen jedoch zuvor durch die beiden Parteien schriftlich vereinbart werden. Der Partner darf sich auf seiner Website als "Partner von MBSW" bezeichnen, wofür nach Möglichkeit die von MBSW zu diesem Zweck bereitgestellten Logos verwendet werden sollen. Die Logos sollen zugleich immer einen Link zur MBSW Site darstellen.

1.3. Ein Link, bei welchem die MBSW Site in einem Frameset innerhalb der Site des Partners gesehen werden kann, ist nur dann möglich, wenn keine Werbung innerhalb des Frames des Partners zu sehen ist.

1.4. MBSW wird auf einer seiner Homepage untergeordneten Seite einen Link zur Site des Partners einrichten, sofern es nicht der ausdrückliche Wunsch des Partners ist, nicht genannt zu werden.

2. Vergütung (Werbekostenerstattung)

2.1. Der Partner erhält anstelle einer festen Vergütung den in Ziff. 1.4 genannten Werbeplatz auf der MBSW Site und eine erfolgsabhängige Werbekostenerstattung. Damit ein Verkauf eines Produktes einen Anspruch auf eine Werbekostenerstattung auslöst, muß der Kunde über einen besonderen Link (in dem von MBSW festgelegten Format) von der Site des Partners auf die MBSW Site gekommen sein. Er muß während seines unmittelbaren Besuchs bei MBSW, welcher auf Grund des genannten Links zustande kam, das dortige Bestellsystem für seine Bestellung eines Produktes von MBSW genutzt, die Lieferung des Produktes angenommen und die vollständige Zahlung an MBSW geleistet haben. Die Höhe der Werbekostenerstattung beträgt 30% des Nettoverkaufspreises (Katalogpreis abzgl. Steuern) des Produktes.

2.2. Keine Werbeerstattung erfolgt, falls ein Kauf erst bei einem erneuten Besuch des Kunden auf der MBSW Site zustande kommt, bei dem der Kunde über einen anderen Weg als über die Partnerseite zu MBSW gelangt ist, selbst wenn der Kunde ursprünglich über einen Link des Partners zur MBSW Site gelangt ist. Ferner kommen alle Produkte, bei denen MBSW selbst nur als Vermittler und / oder Zwischenhändler auftritt, für eine Werbekostenerstattung nicht in Betracht. MBSW behält sich das Recht vor, zur Wahrung der eigenen Interessen Anfragen und einzelne Bestellungen abzulehnen.

2.3. Der Partner erhält monatlich eine E-Mail mit Angaben über die Anzahl der Besucher, die durch einen Link auf der Partner Site zu MBSW gelangt sind und Angaben zu den bei diesen Besuchen getätigten Bestellungen. Die Zahlung der Werbekostenerstattung erfolgt vierteljährlich per Überweisung. Sollte der Betrag DM 50,00 nicht überschreiten, so behält MBSW den Betrag so lange ein, bis in der vierteljährlichen Abrechnung eine Gesamtsumme von mindestens DM 50,00 erreicht ist.

2.4. Sofern ein Produkt, das zu einer Werbekostenerstattung berechtigt, vom Kunden zurückgesandt und / oder nicht fristgemäß bezahlt wird, wird MBSW den entsprechenden Betrag von der nächsten vierteljährlichen Zahlung abziehen. Sofern keine weiteren Umsätze mehr getätigt werden, übersendet MBSW dem Partner eine Rechnung über den noch geschuldeten und rückzahlbaren Honorarbetrag.

3. Beziehungen zwischen den Parteien

3.1. Beide Parteien betreiben sowohl ihre Sites als auch ihr sonstiges Geschäft unabhängig voneinander und sind nicht berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten und / oder Erklärungen abzugeben. Diese Vereinbarung begründet weder eine Gesellschaft oder Gemeinschaft noch ein Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertretervertrag zwischen den Parteien.

3.2. Kunden, die über einen Link des Partners zu MBSW gelangen und über das dortige Bestellsystem ein Produkt ordern, sind Kunden von MBSW. Zwischen den Kunden und MBSW entsteht eine eigenständige, von der Rechtsbeziehung zwischen dem Partner und dem Kunden unabhängige Rechtsbeziehung, für welche somit ausschließlich die Geschäftsbedingungen und Betriebsprozesse von MBSW gelten. MBSW kann seine Richtlinien, bestelltechnischen Abläufe, das Produktsortiment und die Produktpreise jederzeit und unabhängig vom Partner ändern.

4. Gewährleistung und Haftung

4.1. Soweit gesetzlich zulässig, geben MBSW und / oder dessen Lieferanten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen keinerlei Zusicherungen und lehnen alle Gewährleistungen bezüglich der MBSW Site, der dort bereitgestellten Informationen und angebotenen Produkte, seien die Gewährleistungen ausdrücklich oder konkludent, einschliesslich, jedoch nicht beschränkt auf jede konkludente Gewährleistung im Hinblick auf Handelsüblichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, ununterbrochenen und fehlerfreien Betrieb oder Nichtverletzung von Rechten Dritter, ab.

4.2. Haftungsbeschränkung: Weder MBSW noch dessen Lieferanten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind für irgendwelche Folge-, zufälligen, indirekten oder anderen Schäden, welcher Art auch immer (uneingeschränkt eingeschlossen sind Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb der Website des Partners, Verlust von geschäftlichen Informationen oder von Daten oder aus anderem finanziellem Verlust) ersatzpflichtig, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, deren Durchführung oder der Übernahme von Daten von der MBSW Site entstehen. Dies gilt selbst dann, wenn MBSW von der Möglichkeit solcher Schäden unterrichtet worden ist. Auf jeden Fall bleibt die gesamte Haftung auf einen Betrag von DM 10,00 beschränkt.

5. Einräumung eines Nutzungsrechtes

5.1. MBSW gewährt dem Partner bis auf Widerruf, jedoch längstens bis zur Kündigung dieser Vereinbarung, das nicht-exklusive und nicht-übertragbare Recht, die zu diesem Zweck auf der MBSW Site bereitgestellten Werbebanner zu kopieren und auf der Partner Site zur Einrichtung der Links zu nutzen.

5.2. Darüber hinaus gewährt MBSW dem Partner bis auf Widerruf, jedoch längstens bis zur Kündigung dieser Vereinbarung, das nicht-exklusive und nicht-übertragbare Recht, MBSW-Produktbeschreibungen und bis zu zehn Bilder / Filme aus dem Multimedia-Bereich der MBSW-Homepage zur Gestaltung der Partner Site zu übernehmen, sofern ein entsprechender Copyright-Vermerk und bei den Produktbeschreibungen zusätzlich ein Hinweis auf die Tatsache, daß nur die neueste Version des Dokumentes (welches auf der MBSW Site zu finden ist) verläßliche und aktuelle Angaben enthält, angebracht wird.

5.3. Alle Materialien, welche nicht direkt von MBSW stammen, die also einem anderen Copyright unterliegen, dürfen nicht von der MBSW Site kopiert werden.

5.4. Alle Rechte und geistigen Eigentumsrechte an den Werbebannern und den sonstigen, dem Partner zur Verfügung gestellten Materialien und jeder Kopie davon liegen bei MBSW. Jede Veränderung der Materialien durch den Partner bedarf einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von MBSW. Bei der Übernahme von Preisangaben durch den Partner ist dieser verpflichtet, diese als unverbindlich zu kennzeichnen und bei einer Änderungsmitteilung von MBSW auf seiner Site zu aktualisieren.

6. Haftung für die Website des Partners

6.1. Der Partner ist in jeder Hinsicht selbst für die Errichtung, die Pflege, den technischen Betrieb und den Inhalt seiner Website verantwortlich. Dies schließt auch die Erstellung und Darstellung von Beschreibungen und Links zu der MBSW Site und den dort angebotenen Produkten ein. Der Partner gewährleistet darüber hinaus, daß von Seiten seines Providers keine Einwände gegen die Errichtung der Links zu MBSW bestehen.

6.2. Der Partner wird weder mit unaufgefordert versendeten Werbemails ("SPAM-Mail") werben, noch irreführende Suchbegriffe zur Steigerung der Trefferquoten bei Suchmaschinen benutzen. Der Partner wird auch keine Programme oder sonstigen Funktionen zum unaufgeforderten Öffnen von Folgeseiten beim Schließen eines Browserfensters verwenden, um so den Benutzer zum Besuch einer Site zu nötigen.

6.3. Der Partner gewährleistet, daß seine Site keine illegalen, sexuell eindeutigen oder diskriminierenden Inhalte oder Gewaltdarstellungen enthält. Der Begriff illegal bezieht sich dabei insbesondere auf die Gesetzgebungen in Deutschland, in den USA und in dem Land des Partners, ist aber nicht zwangsläufig auf diese beschränkt. Er ist alleine verantwortlich für die Richtigkeit und Angemessenheit des Inhalts seiner Site und stellt sicher, daß durch diesen Inhalt keine Rechte Dritter verletzt werden und das dargestellte Material weder beleidigend, noch verleumderisch oder rechtswidrig ist.

6.4. Der Partner stellt MBSW frei und entschädigt MBSW von und vor allen Ansprüchen oder Rechtsstreitigkeiten, inklusive Anwaltsgebühren, zu denen es im Zusammenhang mit dem Betrieb seiner Website, einer Handlung oder Unterlassung von ihm und / oder seiner Auftragnehmer, Lieferanten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen kommt, oder die ihm sonst irgendwie zuzurechnen sind.

7. Vertragsdauer, Änderung und Kündigung

7.1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien jeweils zum Monatsende des Folgemonats schriftlich (per Post oder E-Mail) gekündigt werden. Bei driftigen Gründen ist eine außerordentliche, fristlose Kündigung möglich.

7.2. Mit der Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen alle in dieser Vereinbarung eingeräumten Ansprüche auf Werbekostenerstattung und Nutzungsrechte des Partners an den von MBSW zur Verfügung gestellten Darstellungen und sonstigen Informationen. Der Partner wird diese Darstellungen und Informationen und sämtliche Links zu MBSW von seiner Site entfernen. Nach einem angemessenen Zeitraum (um sicherzustellen, daß der richtige Betrag gezahlt wird) wird MBSW die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstehenden Werbekostenerstattungen mit dem Partner abschließend abrechnen. Ausgleichansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung dieser Vereinbarung sind ausgeschlossen. Diejenigen Bestimmungen, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung dieses Vertrages Geltung beanspruchen, gelten weiter fort.

7.3. Im Falle einer Änderung der Bedingungen dieser Vereinbarung wird MBSW dem Partner eine entsprechende Änderungsmitteiling zusenden. Nach Erhalt der Änderungsmitteilung kann der Partner die Vereinbarung innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen kündigen. Erhält MBSW innerhalb dieser Frist keine Kündigungserklärung des Partners, so gelten die Änderungen als angenommen. MBSW wird den Partner mit der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung dieser Frist besonders hinweisen.

8. Allgemeine Bestimmungen

8.1. In diesem Vertrag sind sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt. Änderungen sind nur in Schriftform und in Bezugnahme auf diesen Vertrag wirksam und beiderseitig zu unterzeichen. Es gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit vereinbar der Geschäftssitz von MBSW. Wenn ein Vertragspartner seinen Sitz bzw. seinen Wohnsitz im Ausland hat oder ins Ausland verlegt, so ist MBSW berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Partners zu klagen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

Stand: 25.06.2001